Aktuelles

Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – der Stadt Xxx INHALTSÜBERSICHT1. Mitteilung von unvollständigen und Unklarheiten in den Vergabeunterlagen2. Kommunikation/Anfragen3. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen und wettbewerbsbeschränkende Absprachen4. Angebot5. Nebenangebote6. Bietergemeinschaften7. Unterauftragnehmer8. Bevorzugte Bewerber9. Eignungsnachweis10. Angebotsfrist/Eröffnungstermin11. Kosten Bewerbungsbedingungen für die...

Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Xxx für die Ausführung von Leistungen (VOL/B-ZVB) INHALTSÜBERSICHT1. Art und Umfang der Leistung2. Mehr- und Minderleistungen3. Ausführungsunterlagen4. Ausführung der Leistung5. Nachunternehmer6. Verhinderung illegaler Beschäftigung7. Art der Anlieferung und Versand8. Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber9. Unzulässige...

Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung UVgO Eintragung machen   Vergabenr. Eintragung machen     1. Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle, zuschlagserteilende Stelle:       Name und Anschrift: Eintragung machen Telefonnummer: Eintragung machen Telefaxnummer: Eintragung machen E-Mail-Adresse: Eintragung machen Internet-Adresse: Eintragung machen Zuschlagserteilende...

Datenschutzhinweise gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Stadt Xxx für die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen, Art. 13 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVOBitte ausfüllen Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, Art. 13 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVOBitte ausfüllen Kategorien...

Ergänzende Ausführungen der Stadt Xxx zu den Teilnahmebedingungen des VHB Bund und Erläuterungen zur Angebotsabgabe Gesetzliche GrundlagenNeben den Verfahrensbestimmungen der VOB/A gilt das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen...

Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Xxx für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B-ZVB) Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen INHALTSÜBERSICHT1. Leistungsverzeichnis2. Technische Regelwerke3. Preisermittlungen4. Einheitspreise5. Änderung des Mengenansatzes bei Stundenlohnarbeiten6. Ausführungsunterlagen7. Veröffentlichungen, Vervielfältigungen8. Baustellenräumung9. frei10. Nachunternehmer11. Mitteilung von Bauunfällen12. Mängelansprüche13. Abrechnung14....

Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Xxx zur Verhinderung illegaler Beschäftigung und Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen für die Vergabe von Bauleistungen (ZVB-ViB-VOB) Verhinderung illegaler Beschäftigung 1. Pflichten zur Verhinderung illegaler BeschäftigungDer Auftragnehmer beziehungsweise die Auftragnehmerin ist verpflichtet, dafür Sorge zu...

Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Xxx zur Kontrolle der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung sowie Mindestarbeitsbedingungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (ZVB-TVgG) für die Vergabe von Leistungen I. Tariftreue- und Vergabegesetz (Mindest- bzw. Tariflohn und Mindestarbeitsbedingungen) Die Auftragnehmerin beziehungsweise der...

vorgestellt von Thomas Ax Das Vergaberecht verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, sich wettbewerbsrechtlich fair zu verhalten. Dazu gehört jedenfalls im Bauvergaberecht das Verbot der Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses. Der öffentliche Auftraggeber auferlegt dem Auftragnehmer ein ungewöhnliches Wagnis, wenn er von den...

vorgestellt von Thomas Ax Der Leer-Wohnungsausbau ist dadurch gekennzeichnet, dass pro Wohnung regelmäßig mehrere Gewerke in unterschiedlicher Intensität auszuführen sind. Zudem gibt es mehrere Typen von Leerwohnungen (Altbau, industrielle Bauweise) und die Wohnungen sind innerhalb des Stadtgebietes (Süd, Ost, Nord,...

vorgestellt von Thomas Ax Die Auftraggeberin beabsichtigt den Neubau einer Wohnanlage ohne Tiefgarage sowie die Errichtung von Freianlagen. Die Auftraggeberin entwickelt mit den ausgewählten Bewerbern in der Dialogphase Konzepte und Lösungen, die dazu befähigen eine funktionale Beschreibung der zu erwartenden...

vorgestellt von Thomas Ax Die Bewertung von Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals ist seit der Vergaberechtsreform von 2016 in § 16d EU Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VOB/A ausdrücklich als zulässiges Zuschlagskriterium...

vorgestellt von Thomas Ax § XX SchlüsselpersonalX.1Der AN verpflichtet sich, das im Vergabeverfahren namentlich benannte „Schlüsselpersonal“ (Gesamtprojektleiter, Stellvertreter, […]) während der gesamten Projektdauer im zur Leistungserbringung erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen, es sei denn, nicht von ihm zu vertretende...

Die Beiladung kann auch erstmalig im Beschwerdeverfahren erfolgen. Die Entscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 162 Satz 1 GWB. Danach sind unter anderem diejenigen Unternehmen, deren Interessen durch die antragstellerseits begehrte Entscheidung über den Nachprüfungsantrag schwerwiegend berührt werden,...

Publié le 18 janvier 2023 – Direction de l’information légale et administrative (Premier ministre) Un décret du 28 décembre 2022 apporte différentes modifications relatives aux marchés publics au 1er janvier 2023. Il prolonge notamment la procédure de dispense de publicité et de mise en...

Unbenanntes Dokument  Vertrag Objektplanung – Gebäude und Innenräume Inhaltsverzeichnis § 1 Gegenstand des Vertrages § 2 Bestandteile und Grundlagen des Vertrages § 3 Übergabe von Vertragsunterlagen § 4 Leistungspflichten des Auftragnehmers, stufenweise Beauftragung § 5 Allgemeine Leistungspflichten § 6 Spezifische Leistungspflichten § 7 Fachlich Beteiligte § 8 Personaleinsatz...

EinführungUmschreibung, die dem Anbieter die Einschätzung möglich macht, ob das Bauvorhaben für eine Angebotsabgabe geeignet ist. 1. BaubeschreibungNutzungsbeschreibung, Funktionsbeschreibung – gibt einen Überblick über die geplante Maßnahme• Standort: städtebaulicher Kontext, Erschließung, Grundstück, Außenanlagen• Konstruktive und entwurfsbestimmende Parameter: Gründung, Konstruktion, Material...

Kriterium 1: Preis (70 %) 70 Punkte Kriterium 2: Qualität des Umsetzungskonzepts (30 %) 30 PunkteVorzulegen zur formalen und technischen Prüfung Bauelementierungskonzept, Konstruktion, Bauteilfügung 10 PunkteBeurteilungskriterien können sein:• konstruktive Bauteilfügung (z. B. Bauteilstoß, Fügung Raummodule usw. | z. B. 2...

Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) gibt in einem Leitfaden einen Überblick über die Besonderheiten bei der Planung und Vergabe von öffentlichen Holzbauprojekten. Sie richtet sich an kommunale Planer, Mitarbeitende in Bauämtern und Vergabestellen sowie an Klimaschutzbeauftragte. Im Vergleich...

vorgestellt von Thomas Ax I Hier ist zunächst zu überlegen, welche der Verfahren als EG-Vergabeverfahren und welche lediglich als nationale Verfahren durchzuführen sein werden. Hier ist maßgeblich auf die Ermittlung des Auftragswerts nach § 3 Vergabeverordnung (VgV) abzustellen. 1 AllgemeinesDer...

vorgestellt von Thomas Ax Der Auftragswert ist grundsätzlich anhand der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer zu schätzen. Dabei muss die Vergabestelle eine ernsthafte Prognose über den voraussichtlichen Auftragswert anstellen oder erstellen lassen. Der Auftraggeber hat...

vorgestellt von Thomas Ax Dem Bieter darf in den Vergabe- und Vertragsunterlagen kein ungewöhnliches Wagnis für Umstände und Ereignisse aufgebürdet werden, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung insbesondere auf die Preise er nicht im Voraus schätzen kann....

vorgestellt von Thomas Ax Der Antragsteller zu 1) ist ein Kaufmann, der unter seiner im Handelsregister eingetragenen Firma auftritt, die Antragstellerin zu 2) eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Antragsteller zu 1) ist. Über das Vermögen...

von Thomas Ax Der Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht eröffnet, weil der Verkauf eines Grundstücks auf der Grundlage eines Bieterverfahrens durch die Kommune keine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit darstellt, sondern – Oberverwaltungsgerichts Münster vom 19. Mai 2010 –...

A. Lose und Verfahren 1. Losaufteilung Der Auftrag ist in die nachfolgend aufgeführten Fachlose aufgeteilt: – Los 1: Objektplanung Gebäude und Innenräume – Los 2: Fachplanung Tragwerksplanung – Los 3: Fachplanung Technische Ausrüstung (Anlagengruppen 1 bis 3) – Los 4:...

1. Allgemeines 1.1. Der Auftraggeber verfährt nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). 1.2. Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren wird ausschließlich über … durchgeführt. 2. Angebotsbedingungen 2.1 Für das Angebot sind die vom Auftraggeber für das Vergabeverfahren zur Verfügung gestellten Formulare zu benutzen....

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Thomas Ax fordert nicht weniger als eine Rundumerneuerung des deutschen Vergaberechts, Unterstützung der Auftraggeber und Bieter und Fortbildung. Tenor: Unsicherheiten sind zu beseitigen. Klarstellungen sind vorzunehmen. Hindernisse sind aus dem Weg zu räumen. Das...

Lässt der öffentliche Auftraggeber nach § 8 EU Abs. 2 Nr. 3 VOB/A Nebenangebote zu, hat er nach § 8 EU Abs. 2 Nr. 3 lit. b) VOB/A Mindestanforderungen festzulegen, denen die Nebenangebot genügen müssen. Diese Bestimmung schützt die Bieter, die Nebenangebote abgeben möchten, davor, dass...

Zwar besteht gemäß § 163 GWB der Amtsermittlungsgrundsatz. Doch wird dieser Amtsermittlungsgrundsatz (u.a.) durch die Rügeobliegenheit begrenzt. So dürfen (behauptete) Vergaberechtsfehler nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, wenn eine entsprechende Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB präkludiert ist, da eine Rügepräklusion ihren...

Von einem durchschnittlichen Wettbewerbsteilnehmer, insbesondere aber von fachkundigen und vergabeerfahrenen Bietern, kann erwartet werden, zu wissen, dass grundsätzlich für Nebenangebote Mindestanforderungen anzugeben sind, wenn alleine der Preis über den Zuschlag entscheidet (etwa OLG Schleswig, Beschluss vom 22.1.2019 – 54 Verg...

Voraussetzung der Rügeobliegenheit ist unter anderem, dass der vermeintliche Vergabeverstoß bereits begangen wurde (Jaeger in: Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage, § 160 Rn. 55; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.9.2003 – 1 Verg 4/03). Lediglich zukünftig drohende Vergabeverstöße begründen...

von Thomas Ax Der Auftraggeber ist grundsätzlich befugt, über eine Verlängerung der Angebotsfrist im Rahmen ihres Ermessensspielraums zu entscheiden. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Fallgruppe des § 20 Abs. 3 VgV vorliegt. Die vom Auftraggeber festgesetzte Angebotsfrist ist kein...

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 (Az.: 4 A 1791/21) abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen...

von Thomas Ax In der Verwaltungsvorschrift „Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten von Kindertagesstätten“ wird die Investitionskostenförderung für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz geregelt, die nun überarbeitet wurde. So können nun auch „Mietmodelle“ oder der Kauf von Teileigentum gefördert werden, ebenso gibt es eine Ausnahme vom Doppelförderverbot für...

von Thomas Ax Begriffsbestimmung Totalunternehmer / Unternehmereinsatzformen ≡ Generalunternehmer≡ „Hauptunternehmer, der sämtliche für die Herstellung eines Bauwerks erforderlichen Bauleistungen zu erbringen hat und wesentliche Teile hiervon selbst ausführt“≡ Planungsleistungen idR erst ab LP 5 HOAI ≡ Generalübernehmer≡ „Hauptunternehmer, der sämtliche...

vorgestellt von Thomas Ax Angenommen, der EU-Auftragswert von 215 TE ist nicht erreicht: Öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, sind nach § 50 UVgO grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben....

von Thomas Ax Der Beginn des Ukrainekriegs unterscheidet sich von Fällen, die durch die Rechtsprechung früher entschieden wurden und in denen die Entwicklung vorhersehbar war und auch eine Möglichkeit zur Vorsorge bestand. Der Ukrainekrieg trat plötzlich ein und führte zu...

von Thomas Ax Markterkundung § 28 Vergabeverordnung (VgV) und § 20 UVgO sind zu beachten. Zweck Der Auftraggeber muss klären, was er genau beschaffen will. Durch eine Markterkundung kann in Erfahrung gebracht werden, ob der Beschaffungsgegenstand überhaupt auf dem Markt verfügbar ist,...

von Thomas Ax Nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV darf der öffentliche Auftraggeber als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters die Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen in Form einer Liste der in den letzten...

von Thomas Ax An Rügen ist ein großzügiger Maßstab anzulegen (Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2021 – Verg 48/20, und vom 15. Januar 2020 – Verg 20/19 -; OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 2002, WVerg 4/02 -; OLG München, Beschluss...

von Thomas Ax Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Beurteilung der Eignung ein Spielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben...

vorgestellt von Thomas Ax Zur Auslegung eines Zuschlagsschreibens, mit dem der Bieter in einem förmlichen Vergabeverfahren gebeten wird, eine Vertragsausfertigung, die nicht Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen war, umgehend unterzeichnet zurückzusenden.OLG Celle, Urteil vom 29.12.2022 – 13 U 3/22vorhergehend:LG Hannover, 15.11.2021 –...

von Thomas Ax Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Erstattung von Kosten für einen privat beauftragten Sachverständigen in Betracht, wenn diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung notwendig waren (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 – VI ZB 56/02; BGH, Beschluss vom...

von Thomas Ax Grundsätzlich werden Vertragsklauseln wie Regelungen in einer Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des ausgeschriebenen Auftrags wird, von den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit geprüft, da sie keine Bestimmungen über das Vergabeverfahren im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB sind....

von Thomas Ax Das Recht auf Akteneinsicht besteht in dem Umfang, in dem es zur effektiven Durchsetzung subjektiver Rechte erforderlich ist, was nur bezüglich entscheidungsrelevanter Aktenbestandteile gilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21). Akteneinsicht ist zu versagen, soweit dies aus wichtigen...

von Thomas Ax Nach § 8 Abs. 1 VgV ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren. Sinn der Dokumentation ist es, die Entscheidungen des Auftraggebers transparent und überprüfbar zu machen (Fett in: BeckOK Vergaberecht, Stand 31.07.2022, § 8 VgV, Rn. 4). Zu diesem Zweck sind insbesondere...

Vertragüber den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung zwischender Musterstadt,vertreten durch – Gemeinde –undXXXX– Träger – PräambelDie Gemeinde möchte eine Kindertageseinrichtung (Kita) anbieten. Die Kita soll insgesamt 120 Kindern Platz bieten. 4 Gruppen mit jeweils ca. 25 Kindern sollen dabei den Kindergartenkindern im...

Bezeichnung Freier TrägerAuf der Grundlage von § 8 Abs. 5 Kindertagesbetreuungsgesetz (KitaG) in der Fassungvom 19.03.2009 wirdzwischender Bezeichnung des Freien Trägers(nachfolgend: Träger)vertreten durchPositionNameund derStadt Musterstadtvertreten durch… (nachfolgend: Stadt)folgenderVertragüber den Betrieb und die Förderungder privaten Kinderkrippe und Kinderbetreuung xxx in Musterstadtabgeschlossen:...

Leistungsverzeichnis Prüfung und Instandsetzung von motorbetriebenen Geräten1 Leistungsbeschreibung 1.1 Hinweise für den BieterÄnderungen und Ergänzungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebotes. Gleiches gilt für Angebote, die nicht vollständig ausgefüllt sind. Die Angebote müssen die Preise...

Umfang der Leistung: Bei den zu erbringenden Dienstleistungen handelt es sich um SiGeko- Leistungen. Zu erbringen sind Dienstleistungen zur SiGeko- Leistungen an verschiedenen Gebäuden und den zugehörigen baulichen Anlagen. Der Auftragnehmer (AN) soll den Auftraggeber (AG) bei der Ausübung seiner...

von Thomas Ax Eine Schlussrechnung ist prüfbar/prüffähig, wenn sie übersichtlich aufgestellt ist, die erbrachten Leistungen enthält, für den (ggfs. sachkundigen) AG nachvollziehbar ist und die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistungen erforderlichen Berechnungen, Zeichnungen und Belege beigefügt sind....

von Thomas Ax In Vergabeverfahren über anspruchsvolle Dienstleistungen für anspruchsvolle Projekte sollte bezogen auf die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots verstärkt auch und insbesondere auf die Kriterien: Konzept zu Projektorganisation, -ablauf und Personaleinsatz, Konzept zur Herangehensweise, Qualifikation und Erfahrung des für die Auftragsausführung...

Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB gegen den Architekten wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Objektbegehungspflicht zusteht und ihm andererseits Mängelansprüche gegen den...

von Thomas Ax Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, 2 g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI...

von Thomas Ax Es ist nicht erforderlich, dass dem Bieter im Zeitpunkt der Wertung der Angebote oder der Zuschlagserteilung die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel bereits zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Personal, das erst auf der Grundlage des erteilten...

von Thomas Ax Bei dem Begriff „vergleichbare Referenzprojekte“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der anhand des Wortlauts der Vergabeunterlagen und von Sinn und Zweck der geforderten Angaben unter Berücksichtigung des Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatzes auszulegen ist. Dabei bedeutet die...

von Thomas Ax Die Vergabestelle hat auch im Rahmen der Dringlichkeitsvergabe im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb für einen angemessenen Bieterwettbewerb zu sorgen. In der Regel ist es nicht gerechtfertigt, bei der interimsweisen Vergabe nur einen einzigen von mehreren interessierten...

Es gehört zu den Pflichten eines Architekten, dem Bauherrn im Rahmen seines jeweils übernommenen Aufgabengebiets bei der Untersuchung und Behebung von Baumängeln zur Seite zu stehen. Als Sachwalter des Bauherrn schuldet er die unverzügliche und umfassende Aufklärung der Ursachen sichtbar...

von Thomas Ax Ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt verschweigt einen Mangel seiner Leistung arglistig, wenn er bei der Abnahme seines Werks nicht offenbart, dass er keine Bauüberwachung vorgenommen hat. Das gilt nicht nur dann, wenn er überhaupt keine Bauüberwachung...

von Thomas Ax Gemäß § 203 BGB ist die Verjährung gehemmt, wenn zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Der Begriff...

von Thomas Ax Die Kosten eines Rechtsanwalts sind erstattungsfähig, wenn dessen Hinzuziehung erforderlich war. Die Frage, ob es für den öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer...

Hier die wichtigsten Informationen: Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Landkreis LüneburgI.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YDFDK5K/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle: Offizielle Bezeichnung: Ax Projects GmbHII.1.1)Bezeichnung...

Mit einem modernen IT-Service Management, das Teil eines zukünftigen Enterprise Service Managements (ESM) ist, kommen Sie den Anforderungen Ihres Digitalisierungs-Zielbildes nach. Insbesondere zahlt das IT-Service Management auf die gesetzten Prioritäten aus der Digital- und IT-Transformationsstrategie ein. Spezifizieren Sie die Anforderungen...

Vergeben Sie per Ausschreibung die Zubereitung, Verpackung und Anlieferung der warmen Mittagsverpflegung sowie die Essensausgabe für Ihre Schulen. Unser Modell: Für alle Schulen werden die Menüs in der Küche einer Schule frisch zubereitet und von dort an die anderen Schulen...

Mit einer Rahmenvereinbarung zur Durchführung von Wartungs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten, Maßnahmen zur Havariebeseitigung sowie Prüfungen bzw. Untersuchungen an Baumaschinen, Fahrzeugen sowie Anbaugeräten und der Winterdiensttechnik können Kommunen die Einsatzbereitschaft ihres Fuhrparkes sicherstellen. Die Rahmenvereinbarung gilt für 2 Jahre und beinhaltet...

Bei Neubau, Umbau oder Sanierung, ob als Komplettpaket oder ausgewählte Einzelleistung: Mit unserer umfassenden Beratung für Planungs-, Bau-, Betriebs- und Finanzierungsleistungen unterstützen wir Sie als öffentlichen Auftraggeber dabei, Ihr Investitionsvorhaben effizient und rechtssicher umzusetzen.  Wir beraten Sie in allen wirtschaftlichen...

Vorgesehen ist die Durchführung einer Freihändigen Vergabe mit TW. Bei einer Freihändigen Vergabe mit TW werden Bauleistungen in einem vereinfachten Verfahren vergeben. Die Freihändige Vergabe ist zulässig, weil die Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibungen unzweckmäßig sind, weil die Leistung nach...

Viele öffentliche Auftraggeber nehmen bereits die qualifizierte vergaberechtliche Beratung von AP in Anspruch. Die Komplexität im Vergaberecht ist gestiegen und die Auftraggeber planen wichtige Ausschreibungen. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere: Vergaberechtskonforme Aufbereitung und Prüfung der Leistungsbeschreibung, Aufbereitung und Prüfung der Ausschreibungsunterlagen...

Als Grundlage für die Honorarermittlung dienen die mitgeteilten Kosten für die Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke: Baukosten gesamt: 10.000.000 EUR netto – Verkehrsanlagen: 9.000.000 EUR netto – Ingenieurbauwerke: 1.000.000 EUR netto (RWBA 1, RWBA 2 und RWBA 2) Angeboten wird die örtliche...

Die Stadt Babenhausen hat den mit dem ASB bestehenden Betreibervertrag zum Betrieb der acht ausschreibungsgegenständlichen Kindertagesstätten gekündigt. – Kita „Wuselkiste“ (Babenhausen, Stadtteil Harreshausen) o Betreuungsplätze: 48 o Einrichtungsform: Krippe und Kindergarten o Betreuungsalter: 2 Jahre bis zum Schuleintritt o Gesamtzahl der...

von Thomas Ax Regeln über die Zurückversetzung des Verfahrens durch den Auftraggeber finden sich weder im GWB noch in sonstigen einschlägigen Vergabeverordnungen. Unstreitig – wenn auch gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt – kann bei einer Vergabe im Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts die...

Das Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216...

Für Unternehmen, die mit der Bundeswehr in geschäftlicher Beziehung stehen, ist das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) der Ansprechpartner in puncto Auftragsvergabe. Gestützt auf den Artikel 87b des Grundgesetzes, deckt die Arbeit des BWB den gesamten Bedarf der Bundeswehr...

Die ASt muss den Wechsel vom Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zum Wettbewerblichen Dialog im laufenden Vergabeverfahren rechtzeitig rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Auch die Berücksichtigung der verfristeten Rüge durch die Vergabekammer von Amts wegen ist nicht...

Macht die ASt als Vergabefehler geltend die fälschliche Durchführung des Vergabeverfahrens nach den Vorgaben für Unterschwellenvergaben, hier der UVgO, statt nach GWB und VgV, erscheint eine Rüge nicht nach § 160 Abs. 3 S. 2 GWB als entbehrlich: Wenn der...

Öffentliche Auftraggeber beschaffen Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. Die Auftraggeber berücksichtigen bei der Wertung der Angebote entsprechend der bekannt gegebenen Gewichtung vollständig und ausschließlich die Kriterien, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannt sind. Der Grundsatz...

Der Antragsgegner muss mit der Bieterinformation gemäß § 134 Abs. 1 GWB 2016 alle Informationen übermitteln, die für eine vollständige Bieterinformation erforderlich sind. Andernfalls hat er gegen eine unmittelbar bieterschützende Vorschrift verstoßen (vgl. Fett in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 3. Auflage,...

Bei der Angebotswertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15). Dieser...

In Geisenheim gibt es 13 innerstädtische Parkplätze. Auf Grund der beengten Platzverhältnisse, der gewollten innerstädtischen Verkehrsberuhigung inkl. der Ausweisung von Einbahnstraßen sowie der Abschaffung der Parkgebühren gestaltet sich die Erreichbarkeit einiger Parkplätze als recht schwierig, aufwändig und umständlich. Parkplatzsuchende müssen des Öfteren feststellen,...

AP steht für die Projektbegleitung und -steuerung anspruchsvoller Projekte. Gegenstand unserer Tätigkeit sind Projektbegleitungs- und steuerungsleistungen entsprechend dem „Leistungsbild Projektsteuerung“, wie es in Kapitel 2 § 2 des von der AHO-Fachkommission „Projektsteuerung/ Projektmanagement“ erarbeiteten Buches „Projektmanagementleistungen in der Bau- und...

Wie man es besser nicht machen sollte:   1. Die Ausschreibung eines Rahmenvertrags, durch den sich ein privater Dienstleister gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, eine Vermittlungszentrale für hoheitlich veranlasste Abschleppdienstleistungen zu betreiben, verstößt gegen § 97 Abs. 1 GWB, wenn der private Dienstleister ein...

Wir stellen exklusive und diskrete Teilnahme durch Sie und nur durch Sie sicher Wettbewerber nehmen nicht teil Um Korruption und Vetternwirtschaft zu verhindern, werden öffentliche Aufträge hierzulande nach den Grundsätzen der Wettbewerblichkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung vergeben. Doch das Vergaberecht...

Falsch kalkulierter Preis ist nicht der geforderte Preis, BGH, Urteil vom 13.09.2022 – XIII ZR 9/20 1. Versteht der Bieter die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses falsch und gibt daher den deutlich höheren Preis einer Leistung an, die nach dem Leistungsverzeichnis gar...

von Thomas Ax Was die Frage der Verlängerung der Angebotsfrist anbelangt: Darüber können Auftraggeber im Rahmen eines Ermessensspielraums entscheiden. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Fallgruppe des § 20 Abs. 3 VgV vorliegt. Die vom Auftraggeber festgesetzte Angebotsfrist ist kein...

Die Vergabestelle folgt bezogen auf die jeweilige Vergabeverfahrensart deren jeweiligen prozessualen Ablauf:• Offenes Verfahren (Teil 1)• Nicht offenes Verfahren (Teil 2)• Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ((Teil 3)• Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (Teil 4) Die Vergabestelle folgt dabei dem folgenden grundsätzlichen Aufbau:• Einleitungsphase•...

Die Vergabestelle folgt bezogen auf die jeweilige Vergabeverfahrensart deren jeweiligen prozessualen Ablauf:• Offenes Verfahren (Teil 1)• Nicht offenes Verfahren (Teil 2)• Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ((Teil 3)• Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (Teil 4) Die Vergabestelle folgt dabei dem folgenden grundsätzlichen Aufbau:• Einleitungsphase•...

Die Vergabestelle folgt bezogen auf die jeweilige Vergabeverfahrensart deren jeweiligen prozessualen Ablauf: • Offenes Verfahren (Teil 1)• Nicht offenes Verfahren (Teil 2)• Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ((Teil 3)• Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (Teil 4) Die Vergabestelle folgt dabei dem folgenden grundsätzlichen Aufbau: •...

Die Feststellung des konkreten Handlungs- bzw. Investitionsbedarfs ist primäre Aufgabe der öffentlichen Hand bzw. des öffentlichen Vorhabensträgers (Definitionskompetenz der öffentlichen Hand). Er trifft die grundsätzliche Entscheidung über das zu realisierende Vorhaben und die Anforderungen an die während der Nutzungsdauer erforderlichen...

Frage: Wir führen durch eine Verhandlungsvergabe ohne TW nach UVgO.Wir haben die Idee, lediglich einige Anbieter anzuschreiben mit der Bitte um Angebotsaufforderung.Hier jetzt die Frage, ist dies nur über die Vergabeplattform möglich?Oder können „altmodische“ Bieter auch schriftlich in Briefform zur...

BEGINN Inhaltsverzeichnis1 Vertragsbestandteile2 Preise3 Änderung der Vergütung4 Mehr- oder Minderleistungen5 Verpackung6 Ausführung der Leistungen7 Sprache8 Unterauftragnehmer9 Lieferung/Leistung, Abnahme10 Auftragsentziehung – Kündigung oder Rücktritt11 Gewährleistung12 Rechnung13 Bezahlung, Abtretung14 Vertragsänderungen Vorbemerkung:Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von...

BEGINN 1 Vertragsbestandteile (zu § 1 VOB/B)Dem Angebot beigefügte Liefer- und Zahlungsbedingungen des Bieters werden nicht Bestandteil dieses Vertrages. Dies gilt auch, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen bzw. die Lieferung/Leistung widerspruchslos entgegengenommen wird. 2 SchriftwechselIm Rahmen eines Bauvorhabens ist der...

von Thomas Ax Durch die Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter, dass er die Vergabeunterlagen vollständig durchgearbeitet und geprüft hat und anerkennt.Enthalten die Vergabeunterlagen nach der Auffassung des Bieters Unklarheiten, Lücken, Widersprüche oder Fehler, die die Erstellung des Angebotes einschließlich...

Mit 3 Containerkranen nebst Spreader und der pünktlichen und zuverlässigen Organisation des dazugehörigen Beschaffungsprogramms freuen wir uns, als AxProjects einen wesentlichen Beitrag für den Zukunftsstandort bayernhafen Nürnberg und bayernhafen Roth leisten zu dürfen. bayernhafen Nürnberg und bayernhafen Roth haben überzeugend...

von Thomas Ax Welche wie gearteten formalen Anforderungen sind an die Eignungsleihe zu stellen? Wie können Bewerbungsbedingungen sachgerecht ausgestaltet sein? Hier ein versierter Vorschlag: „Eignungsleihe“ von anderen UnternehmenBeabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis oder zur Ergänzung seiner wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und/oder...

von Thomas Ax Welche wie gearteten formalen Anforderungen sind an die Einschaltung von Nachunternehmern zu stellen? Wie können Bewerbungsbedingungen sachgerecht ausgestaltet sein?  Hier ein versierter Vorschlag: Unterauftragnehmer (ohne Eignungsleihe)Beabsichtigt der Bieter, Teile des Auftrags an Unterauftragnehmer weiter zu beauftragen, so hat...

von Thomas Ax Bietergemeinschaften werden wie Einzelbieter behandelt. Bewerbergemeinschaften werden zu Bietergemeinschaften. Bietergemeinschaften müssen nicht unbedingt als Arbeitsgemeinschaft beauftragt werden. Welche wie gearteten formalen Anforderungen sind an die Beteiligung zu stellen? Wie können Bewerbungsbedingungen sachgerecht ausgestaltet sein? Hier ein versierter Vorschlag: Im...

New Work bezeichnet einen strukturellen Wandel in der Arbeitswelt. Die gesamte Arbeitswelt richtet sich neu aus.Auslöser für diese Veränderungen sind die Digitalisierung sowie neue Ansprüche der jungen Generationen.Die Pandemie hat diese Trends zusätzlich beschleunigt.Auf den ersten Blick scheint mit dem...

VORSCHLAG für eine Vergabe Bekanntmachung Stadt Musterstadt Innenstadtrestrukturierung Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name und Adressen   Offizielle Bezeichnung: Postanschrift: Postleitzahl / Ort: Land: NUTS-Code: Telefon: E-Mail: Internet-Adresse(n) Hauptadresse: I.2) Gemeinsame Beschaffung   I.3) Kommunikation   Die Auftragsunterlagen stehen für einen...

VORSCHLAG für eine Vergabe Bekanntmachung 1) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Offizielle Bezeichnung: Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o.Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o.2) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung, Vergabenummer: 3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote...

Die Betriebskostenförderung für Kindertageseinrichtungen bemisst sich nach § 32 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2020 (GVBl. S. 436). Das Förderverfahren ist in der Verordnung zur Ausführung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und über...